Scheinselbständigkeit bei Lehrkräften: Geltungsdauer von § 127 SGB IV verlängert – was jetzt zu tun ist
Ausgangslage: Verschärfung der BSG-Rechtsprechung Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2022 in seinem Herrenberg-Urteil festgestellt, dass die allgemeinen Abgrenzungskriterien zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit (Weisungsgebundenheit, Eingliederung) auch für Lehr- und künstlernahe Tätigkeiten gelten; eine berufsgruppenspezifische Sonderdogmatik bestehe nicht. Entscheidend ist die gelebte Praxis, die Bezeichnung („Honorarvertrag“, „kein Arbeitsverhältnis“) durch die Vertragsparteien macht das Recht nicht dispositiv. In dem […]
Entgelttransparenzgesetz 2026: Neue Chancen für Fremdgeschäftsführer – neue Risiken für GmbHs
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gewinnt durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie weiter an Bedeutung. Ab dem 7. Juni 2026 gelten verschärfte Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen. Ziel des Gesetzes ist, geschlechtsbezogene Entgeltunterschiede aufzudecken und zu beseitigen. Was in der öffentlichen Wahrnehmung häufig übersehen wird:Das Entgelttransparenzgesetz betrifft nicht nur Arbeitnehmer im klassischen Sinne, sondern kann auch GmbH-Geschäftsführer erfassen […]
Nothelle, Schlesinger, RBB: zwischen Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht und Strafrecht [Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. April 2025 – 56 Ca 15161/23]
Der Sender RBB muss seiner Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle bis ans Lebensende Ruhegeld zahlen – und zwar mehrere Millionen Euro. In den Medien ist die Empörung groß. Claudia Nothelle, die bis 2017 Programmdirektorin war, erhält bis ans Lebensende 8.438 Euro pro Monat. Insgesamt muss der RBB damit über 4 Millionen Euro an Frau Nothelle zahlen. Die […]
When labor law meets corporate law [Urteil des BAG vom 29.08.2025 – 9 AZB 4/25]
Bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen trifft Arbeitsrecht auf Gesellschaftsrecht. Dann stellt sich die Abgrenzungsfrage, welches Recht anwendbar ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Streitigkeiten über Aktionärsvereinbarungen nicht vor das Arbeitsgericht gehören. Das gilt selbst dann,
Wandeldarlehen – das schnelle Geld für Unternehmensgründer?
Für Gründer junger Unternehmen stellt sich häufig die Herausforderung, schnell finanzielle Mittel zu gewinnen, ohne dabei den Aufwand einer förmlichen Kapitalmaßnahme nach dem § 5 ff. GmbH‑Gesetz („GmbHG“) zu durchlaufen. In dieser Phase ist Flexibilität entscheidend. Ein bewährtes Instrument hierfür ist das Wandeldarlehen (Convertible Loan). Dieses Finanzierungsinstrument ermöglicht es, zunächst Darlehensmittel aufzunehmen, die – unter […]
Wie werde ich meinen Mitgesellschafter los?
Streit zwischen Gesellschaftern ist die Ehescheidung des Gesellschaftsrechts. So wird es in Juristenkreisen kolportiert. Lassen sich die Interessen der Gesellschafter nicht mehr in Einklang bringen, ist die Trennung unausweichlich. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, die Weichen richtig zu stellen. Sind die rechtlichen Mechanismen der weit verbreiteten Rechtsform der GmbH den Gesellschaftern oft hinlänglich bekannt, trifft […]
Wie können Arbeitnehmer Aktienbezugsrechte gerichtlich durchsetzen? Urteil des BAG vom 19.3.2025 (10 AZR 67/24)
Führungskräfte deutscher Unternehmen, die zu einem US-amerikanischen Konzern gehören, erhalten im Rahmen ihrer variablen Vergütungsbestandteile häufig Aktienoptionsrechte der amerikanischen Konzernmutter. Die Ansprüche der Arbeitnehmer hieraus werden in der Regel erst bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses virulent. Kommt es hierüber zum Streit, geht es zunächst darum, ob der Arbeitnehmer überhaupt schon Ansprüche erworben hat, die virtuellen […]
Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg!
Wie stelle ich als Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben rechtssicher zu? Diese Frage stellen sich Arbeitgeber, wenn sie eine Kündigung aussprechen wollen, die dem Arbeitnehmer kurzfristig zugestellt werden soll. Persönliche Übergabe im Betrieb, Übergabe-Einschreiben, Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers oder Einwurf-Einschreiben? Die Tücken, die bei einer Zustellung der Kündigung durch Einwurf-Einschreiben bestehen, macht ein aktuelles Urteil […]
Geschäftsführerstreit bei Hannover 96: Auswirkungen von satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschlüssen und vertragswidrigen Stimmabgaben sowie Forderung nach einem Notgeschäftsführer
Die Haftung von GmbH-Geschäftsführer*innen
Veranstaltungsdetails Geschäftsführer sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, so verlangt es das GmbH-Gesetz. Machen Geschäftsführer vermeidbare Fehler, so haften Sie persönlich und unbeschränkt, wie klein die Nachlässigkeit auch gewesen sein mag. Vorsorgemaßnahmen zur Haftungsvermeidung sind Geschäftsführern einer GmbH deshalb dringend anzuraten, erst recht in Zeiten sich verschlechternden Wirtschaftsklimas. Viele Haftungsfälle wären durch Vorsorgemaßnahmen vermeidbar gewesen. Das […]