Scheinselbständigkeit bei Lehrkräften: Geltungsdauer von § 127 SGB IV verlängert – was jetzt zu tun ist
Ausgangslage: Verschärfung der BSG-Rechtsprechung Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2022 in seinem Herrenberg-Urteil festgestellt, dass die allgemeinen Abgrenzungskriterien zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit (Weisungsgebundenheit, Eingliederung) auch für Lehr- und künstlernahe Tätigkeiten gelten; eine berufsgruppenspezifische Sonderdogmatik bestehe nicht. Entscheidend ist die gelebte Praxis, die Bezeichnung („Honorarvertrag“, „kein Arbeitsverhältnis“) durch die Vertragsparteien macht das Recht nicht dispositiv. In dem […]
Entgelttransparenzgesetz 2026: Neue Chancen für Fremdgeschäftsführer – neue Risiken für GmbHs
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gewinnt durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie weiter an Bedeutung. Ab dem 7. Juni 2026 gelten verschärfte Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen. Ziel des Gesetzes ist, geschlechtsbezogene Entgeltunterschiede aufzudecken und zu beseitigen. Was in der öffentlichen Wahrnehmung häufig übersehen wird:Das Entgelttransparenzgesetz betrifft nicht nur Arbeitnehmer im klassischen Sinne, sondern kann auch GmbH-Geschäftsführer erfassen […]
Nothelle, Schlesinger, RBB: zwischen Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht und Strafrecht [Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. April 2025 – 56 Ca 15161/23]
Der Sender RBB muss seiner Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle bis ans Lebensende Ruhegeld zahlen – und zwar mehrere Millionen Euro. In den Medien ist die Empörung groß. Claudia Nothelle, die bis 2017 Programmdirektorin war, erhält bis ans Lebensende 8.438 Euro pro Monat. Insgesamt muss der RBB damit über 4 Millionen Euro an Frau Nothelle zahlen. Die […]
When labor law meets corporate law [Urteil des BAG vom 29.08.2025 – 9 AZB 4/25]
Bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen trifft Arbeitsrecht auf Gesellschaftsrecht. Dann stellt sich die Abgrenzungsfrage, welches Recht anwendbar ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Streitigkeiten über Aktionärsvereinbarungen nicht vor das Arbeitsgericht gehören. Das gilt selbst dann,
Wandeldarlehen – das schnelle Geld für Unternehmensgründer?
Für Gründer junger Unternehmen stellt sich häufig die Herausforderung, schnell finanzielle Mittel zu gewinnen, ohne dabei den Aufwand einer förmlichen Kapitalmaßnahme nach dem § 5 ff. GmbH‑Gesetz („GmbHG“) zu durchlaufen. In dieser Phase ist Flexibilität entscheidend. Ein bewährtes Instrument hierfür ist das Wandeldarlehen (Convertible Loan). Dieses Finanzierungsinstrument ermöglicht es, zunächst Darlehensmittel aufzunehmen, die – unter […]
Wie werde ich meinen Mitgesellschafter los?
Streit zwischen Gesellschaftern ist die Ehescheidung des Gesellschaftsrechts. So wird es in Juristenkreisen kolportiert. Lassen sich die Interessen der Gesellschafter nicht mehr in Einklang bringen, ist die Trennung unausweichlich. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, die Weichen richtig zu stellen. Sind die rechtlichen Mechanismen der weit verbreiteten Rechtsform der GmbH den Gesellschaftern oft hinlänglich bekannt, trifft […]
Hürden beim Unternehmenskauf und -verkauf – Folge 2
Folge 2 – Die Einigung auf den Kaufpreis und dessen Finanzierung Ging es in der ersten Folge dieser Beitragsreihe darum, wie potentieller Verkäufer und Kaufinteressent einander finden, dreht sich die heutige Folge um die Frage, wie die Parteien eine der wichtigsten Hürden des ganzen Transaktionsprozesses nehmen können, nämlich die Einigung auf einen von allen Seiten […]
Datenschutz für Personaler nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (24.01.2020)
Der Datenschutz nimmt im Arbeitsverhältnis eine zunehmend wichtigere Stellung ein. Nahezu jeder Arbeitsplatz ist heute mit modernen EDV-Anlagen und Internet ausgestattet. Alle Ihre Mitarbeiter sind mit Daten und Photos im Netz präsent. Sie beteiligen sich in sozialen Netzwerken etc. Dies wirft in der arbeitsrechtlichen Praxis bei der Begründung, Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zahlreiche Fragen […]
Neues zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Unternehmensmitbestimmung
BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18 Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder […]
Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. Nr. 1 AGG.